Einsatz G7-Gipfel Elmau [E15001]

A. Infos zum Rahmen der Versammlung:

Zeitraum: 05.06.2015 – 08.06.2015
Ort: Garmisch-Patenkirchen, BY

Am 7. und 8. Juni 2015 traf sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort verhandelten die Staats- und Regierungschef_innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“.
Die Gegner des Gipfels kritisierten folgende Punkte:

Enorme Kosten (offiziell: 130 Millionen Euro; Schätzung Steuerzahlerbund Bayern: 360 Millionen)
Zusatzaufwand wegen sicherheitstechnisch denkbar schlecht gewähltem Ort (Bergkessel)
Unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot und Sicherheitsmaßnahmen (laut Spiegel fünf Polizisten auf einen Gipfelgegner, mehr als 20.000 Polizei-Kräfte im Einsatz, 10.000 versiegelte Kanaldeckel, nicht benötigte Haftcontainer für 200 potentielle Gefangene , 17 Staatsanwälte und 100 Richter standen im Schichtbetrieb bereit*)
Einschränkung von Bürgerrechten im Vorfeld (z.B. Protest-Campverbot) und während des Gipfels (z.B. Vorkontrollen)
Repräsentant_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt würden über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben.
Die Politik der G7-Staaten stünde für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Das Bündnis Stop G7 Elmau (http://www.stop-g7-elmau.info/) organisierte trotz erheblicher behördlicher Hürden ein gut funktionierendes Protestcamp zu dem laut Angabe Organisatoren über die Tage verteilt ca. 7.500 Menschen anreisten.

* Quelle:
Spiegelartikel
wikipedia-Artikel

B. Zusammenfassende Bewertung der Versammlung:

Aus Sicht von PeaceWatch verliefen die Proteste gegen den G7-Gipfel großteils friedlich. Bei der Haupt-Kundgebung am Samstag kam es vereinzelt zu physischen Konfrontationen zwischen Polizist_innen und Demonstrant_innen. Einzelne Demonstrant_innen wurden an der Spitze des Demozuges von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen, wobei die genauen Ursachen und Umstände dieser lokalen Eskalation von PeaceWatch nicht überblickt werden konnten. Direkt beobachten konnte PeaceWatch einige Eskalationssituationen an der linken Flanke des Demozugs. Hier konnten wir interessante Eskalationsmechanismen dokumentieren und durch eingreifende Maßnahmen an zwei Stellen weitere Konflikte verhindern.

Aus bürgerrechtlicher Perspektive bedenklich waren insbesondere die extrem umfassenden Vorkontrollen bei der Anreise an bis zu drei Checkpoints. Außerdem wurden einige einsatztaktische Fehler der Einsatzleitung am Samstag und einzelner Polizeieinheiten beim Protestmarsch am Sonntag beobachtet; hierdurch wurden die Demonstranten mehrmals unnötig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und provoziert, was zu einer Vergrößerung des Konfliktpotentials führte.

Ansonsten konnte bei einzelnen Beamten aggresives Fehlverhalten beobachtet und dokumentiert werden. Beim Sternmarsch am Sonntag geriet ein PeaceWatch-Beobachter in eine gefährliche Situation, als er versuchte, eine Polzeigruppe auf einem Wanderweg zu überholen und dabei von einem aggresiven Polizisten an einem steilen Berghang geschubst wurde. PeaceWatch legte Beschwerde gegen dieses unverantwortliche Verhalten des Beamten ein und der Vorfall wurde bei einer anderen Polizeieinheit zu Protokoll gegeben.

Davon abgesehen verhielten sich die meisten Polizisten jedoch freundlich und friedlich. Positiv zu erwähnen ist der erstmalige Einsatz von Kommunikationspolizist_innen in Bayern (außerhalb von München).

C. Fallberichte:

05.06.2015: Vorkontrollen bei der Anreise zur Versammlung [E15001F1]

Der Zugang zur Versammlung wurde durch polizeiliche Maßnahmen erheblich erschwert. Die meisten Zufahrsstrecken waren komplett gesperrt, Autobahnauffahrten ohne Angabe von Umleitungen gesperrt und es gab insgesamt drei polizeiliche Checkpoints, die von den Versammlungsteilnehmern passiert werden mussten. Manche TeilnehmerInnen wurden an allen drei Checkpoints von der Polizei kontrolliert und mussten jedes mal ihr komplettes Auto ausräumen. Das gesamte Prozedere dauerte zum Teil mehrere Stunden.

Ein PeaceWatch.de Beobachter wurde bei der Anfahrt ebenfalls kontrolliert und das komplette Auto und alle Gepäckstücke wurden durchsucht. Auf Nachfrage nach den Gründen und der Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen, kam es von verschiedenen Beamten zu sehr unterscheidliche Angaben: Während ein Beamter behauptete, es handle sich um um Kontrollen im Vorfeld der Versammlung, die der Versammlungssicherheit dienen sollen, meinte ein anderer es gehe lediglich um die Sicherheit des G7 Gipfels. Ein dritter Beamte gab an, es sei eine ganz normale Verkehrskontrolle.
Der Wunsch des Beobachtes, seine Gepäckstücke und seine Unterwäsche selbst aus- und einpacken zu dürfen wurde verweigert, angeblich weil ein Beamter Angst hatte, es können sich Waffen im Gepäck befinden.

Die Situation war insgesamt sehr einschüchternd, da fünf bewaffnete Beamte bei Nacht um den Beobachter herum standen, manche davon sehr unfreundlich waren und kritische Fragen zu den Plänen des Beobachters, seinen mitgeführten Gegenständen und seiner geplante Versammlungsteilname stellten. Der Beobachter zeichnete die Kontrollen nach vorheriger Ankündigung auf Video auf, jedoch ohne dabei in die Gesichter der Beamten zu filmen. Dies sorgte bei den Polizeibeamten sichtlich für Unmut. Die Kontrolle wurde nach ca. 35 Minuten ohne Beanstandungen beendet und der Beobachter durfte weiterfahren.

Bewertung der Ereignisse:
PeaceWatch.de sieht solche polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld von Versammlungen äußerst kritisch, da sie einen massiven Eingriff in die Versammlungsteilnahme darstellen und geeignet sind, potentielle Versammlungsteilnehmer einzuschüchtern, ihre Personalien zu dokumentieren oder ganz von der Versammlungsteilnahme abzuhalten. Eine Verhältnismäßigkeit der in diesem Fall durchgeführten Maßnahmen war keinesfalls gegeben. Aus Sicht von PeceWatch.de und anderen Bürgerrechtsorganisationen sind solche Vor-Kontrollen verfassungswidrig und es existiert auch Rechtssprechung die diese Sichtweise bestätigt.

Besonders zu kritisieren, ist in jedem Fall die schlechte und widersprüchliche Kommunikation der Beamten. Offensichtlich wurde dabei, dass die Rechtslage für die Polizisten selbst unklar war.
Eine einfache Möglichkeit, solche Situationen für alle Beteiligten zu klären und zu entspannen, wäre das Austeilen von Flyern durch die BeamtInnen, auf denen Grund und Rechtsgrundlage der Maßnahmen, sowie die Rechte und Pflichten der kontrollierten BürgerInnen erklärt werden.

06.06.2015: Erfolgreiche Deeskalationsmaßnahmen bei der Großdemonstration in Garmisch [E15001F2]

Im Verlauf der Hauptkundgebung am Samstag kam es zu einigen kritischen Situationen und Konfrontationen zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizisten, u.a. mit Tränengaseinsatz. Eskalationsförderndes Verhalten einzelner Beamter konnte ebenso beobachtet werden, wie emotinale Prozesse innerhalb des “Schwarzen Blocks” und Kommunikationsprobleme zwischen den Polizeieinheiten. Durch eingreifende Deeskalationsmaßnahmen des Polizeibeobachters von PeaceWatch (nach Absprache mit den Demonstranten und einigen Zug- und Gruppenführern) konnten an der linken Flanke des Demozuges weitere Eskalationen punktuell verhindert werden.

Videos:

PLAYLIST: Alle Videos zu E15001 // Fall F2

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0333

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0337

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0339

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0340

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0341

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0342

PeaceWatch.de Einsatz E15001 // Fall F2 // FILE0343

Details hierzu im Gedächtnisprotokoll des Polizeibeobachters

Gedächtnisprotokoll angefetigt von M. Lindner am 06.Juni 2015 um 22:50 unter Bezugnahme auf die angefertigten videoaufnahmen: Die Videos FILE0333.MP4 bis FILE0347.MP4 wurden an der linken Flanke des Protestzuges gemacht. Teilweise konnte ich von einer erhöhten Position (Gartenmauer) aus filmen und hatte einen guten Überblick über die Situation. Der Protestzug war zunächst friedlich, ist jedoch zum Stillstand gekommen, da die Polizei ein Weitergehen verhinderte. Am vorderen Ende kam es dann zu Ausschreitungen mit Tränengaseinsatz, die genaue Ursache hierfür war für mich nicht erkennbar, da zu weit entfernt. Die verwundeten Demonstranten wurdne in der Menge nach hinten gebracht und von Sanis versorgt. Durch diese Ereignisse war die Stimmung im Block anschließend sehr angeheizt. Durch die Einsatzstrategie der Polizei, den Block auch seitlich komplett einzuflanken, wurden aus meiner Sicht in unverantwortlicher Art und Weise zusätzlche und völlig unnötige Konfliktpunkte geschaffen. Deutlich wird dies in Video Nr. FILE0339.MP4 : Die Einheiten mit der Helmkennzeichen 11-I (NRW, Aachen?) verhalten sich korrekt, sie halten die Demonstranten auf Abstand, ohne in die Menge zu drücken. Der erste Beamte am linken Ende der Gruppe mit Helmkennzeichen 15-III jedoch drückt ständig durch das Banner in die Menge. Die Demonstranten reagieren mit gegendruck, die Situation droht zu eskalieren. Durch mein Vermitteln in Absprache mit dem Zugführer der 11-I konnte die Situation schließlich entschärft werden. - Zwischen den Videos339 und 340 kam der Zugführer der 11-I auf mich zu und meinte, ich hätte mich mit diesem Eingriff als Deeskalator qualifiziert. Er bat mich darum, etwas weiter vorne an der Flanke ebenfalls zu deeskalieren und mich zwischen die Demonstranten und Polizisten zu stellen. Nachdem er mir versicherte, dass an der eben geschlichteten Stelle keine Eskalation mehr zu erwarten sei, stimmte ich zu, meinte jedoch, ich wolle zuerst von oben beobachten. Daraufhin ging ich nach vorne. Er gab mein Vorhaben per Funk an seinen Kollegen durch. -> video 340. Im vorderen Bereich der Gartenmauer war ein weiter Konfliktpunkt zu erkennen, hier waren Einheiten der 11-I aber auch USK- und/oder Besi-Einheiten (blaues Dreieck als Helmkennzeichen, Bayern) im Einsatz. (BY MFR71043 Besi und MFR 7139) Die Grünen Einheiten standen zunächst in der vorderen Reihe. video341: Eskalation vorne mit Verletzung eines Demonstranten. video342: als sich die Siuation gerade etwas beruhigte, greifen die Beamten (nun nur noch blaue BY Einheiten) nach dem neu hochgehaltenen Banner und zerreiße es. Dies ließ die Situation erneut hochkochen. Bei der nächsten etwas ruhigeren Gelegenheit bot ich den Demonstranten an, mich zwischne sie und die Polizei zu stellen. Da die Demonstranen zustimmten, stieg ich von der Mauer und wollte - in Absprache mit den in der hinteren Reihe stehenden 11-I-Einheiten (eine weiblichen Beamtin als GF?, blond.) zu den Demonstranten gehen. Die grünen 11-I-beamten ließen mich darauf hin nach vorne durch, die blauen USK(?)-Einheiten (BY) jedoch schubsten mich nach hinten zurück und griffen mich dabei auch tätlich an, obwohl ich sie darum bat, mit den 11-I-Beamten rücksprache zu halten. Die Blonde 11-I-Beamtin meinte darauf hin, es tue ihr Leid. Sie meinte damit wohl das provokative und eskalationsfördernde Verhalten der blauen USK(?)-Einheiten. Sie meinte, sie versuche gerade über Funk mit der Einsatzleitung oder ihrem Zugführer, ein Durchlassen für mich zu erreichen. Ich wartete kurz ab. Dann meinte andere 11-I-Beamte zu mir, ich solle doch weiter nach rechts an der Mauer laufen, dahin, wo ihre Kollegen in der ersten Reihe standen. Ich stimmte zu. Einer von ihnen begleitete mich nach vorne und sorgte dafür dass ich durchgelassen wurde. Ich musste mich daraufhin erst durch den kompletten Demonstrantenblock kämpfen, bis ich wieder vorne am Ort der letzten Ausschreitungen war. video 343: zeigt bei 00:08 die Gesichter der blaue USK(?)-Beamten (Sanitäter, einer davon mit minikamera und der links davon) die meiner Einschätzung nach die Eskalation vorangetrieben haben. ich stand noch eine zeit lang (ca. 15 Minuten) an dieser Stelle zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Lage entspannte sich dadurch. -- Ich verlangte in dieser Zeit, die Dienstnummern der beiden aggresiven BY-Beamten zu erfahren, und deren Gruppenführer zu sprechen. Mir wurde aber jede Auskunft verweigert. Dann kam der Zugführer der blauen BY-Beamten auf mch zu und meinte, auch er sein nicht zu einer Auskunft verpflichtet, in Bayern bestehe keine Auskunftspflicht. Auch der Zugführer müsse und wolle mir keine Dienstnummer nennen. Nur der Einsatztleiter sein dazu verpflichtet. Ich wies darauf hin, dass ich diese rechtsauskunft prüfen lassen werde. Die folgenden Videos zeigen das Zurückgehen der Demo, bei denen es einige kritsche Situationen (besonders als die Beamten zwischen LKW/Demonstranten und am Bauzaun eingequetscht waren), hedoch keien Ausschreitungen mehr gab. Ende anfertigung Gedächtnisprotokoll um 23:48Uhr