PeaceWatch.de hatte am 11.11.15 im Rahmen der BR-Sendung “BürgerForum live” dem bayerischen Innenminister Herrmann eine Liste mit Sofort-Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation übergeben. Diese Liste haben wir in zahlreichen Gesprächen mit Helfern und Einsatzkräften vor Ort und mit Hilfe einer Onlineumfrage gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen erstellt.

Nun hat uns Herr Herrmann die versprochene Antwort zukommen lassen:

Zwei Zitate daraus:

“Niemand muss hungern, dürsten, frieren oder steht gar in Gefahr, zu Schaden zun kommen.”

” Mit großer Zufriedenheit stelle ich fest, dass das krisenhafte Geschehen vond en Verantwortlichen in Bayern – mit Hilfe der Ehrenamtlichen – in grandioser Weise bewältigt wurde und wird.”

Unser Kommentar dazu:

Ersteinmal danken wir dem Innenminister für seine Antwort. Diese liest sich wie eine Lobeshymne auf das Bayerische Krisenmanagement. Mit der Realität – wie wir sie während des u.g. Einsatzzeitraums an den Grenzen erlebt und dokumentiert haben – hat Herrmanns Interpretation leider wenig zu tun. In den Statements des Innenministers sehen wir einmal mehr, wie sehr die Wahrnehmungen in solchen Konflikten auseinanderklaffen.

Wir stimmen Herrn Herrmann zwar zu, dass sich die Situation – nach Wochen des Chaos – schließlich eingespielt hat und die staatlichen Akteure mehr Verantwortung übernommen haben; Tatsache ist jedoch auch, dass Frauen, Männer und Kinder an Bayerns Grenzen Tage und Nächte lang bei Minusgraden im Freien warten und frieren mussten. In dieser akuten Phase haben sich die politischen Akteure durch Überforderung, Untätigkeit und politische Scharmützel ausgezeichnet, während vor Ort lediglich die Zivilgesellschaft und z.T. auch das Rote Kreuz versucht hat, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Ein solch menschenunwürdiges Geschehen vor unserer Haustüre zum Erfolg umzudeuten, ohne auch nur den Hauch einer Selbstkritik zu zeigen, erscheint uns zynisch und erweckt den Eindruck, dass die Vorkommnisse im Nachhinein bewusst beschönigt werden.

In einem Punkt sind wir uns allerdings mit Herrn Herrmann einig: Unser großer Respekt gilt allen ehrenamtlichen Helfern, dem Roten Kreuz und auch einigen Einheiten der Bundespolizei. Die Führungsstäbe der Bundespolizei haben als einzige Behörde innerhalb weniger Stunden auf unsere Anfragen reagiert und nach einem persönlichen Treffen in Passau unsere Einsätze auch unterstützt, sowie den Kontakt zu den österreichischen Behörden hergestellt. Herzlichen Dank hierfür.