A. Infos zum Rahmen der Versammlung:

Zeitraum: 21.11.2015, 14:00 Uhr bis 16:00
Ort: Simbach am Inn, vor dem Rathaus

Bei der Versammlung “Simbach ist Bunt. Braunau ist Bunt.” handelte es sich um eine Gegendemo zu einer zeitgleich stattfindenden Versammlung der AfD. Die Veranstalter wollten ein Zeichen setzen gegen alle, die Ängste und Verunsicherung der Bürger für rechtspopulistische und hetzerische Parolen ausnutzen.  Beide Seiten hatten im Vornherein zur “friedlichen Meinungsäußerung” aufgerufen und wollten angeblich keine radikalen Teilnehmer dabei haben.

PeaceWatch.de trug zur Sicherheit dieser friedlichen und pluralistischen Versammlung bei, in dem wir mit drei Demobeobachtern und (auf Anfrage der Versammlungsleitung) mit zwei offiziell angemeldeten Ordnern teilnahmen. Neben einigen Politikern – u.a. Florian Pronold (SPD, MdB) und Heinz-Michael Vilsmeier (DIE LINKE) – hielt insbesondere auch Kidane aus Eritrea, der seit 1,5 Jahren in Kirchdorf lebt, eine bewegende Rede. Auch PeaceWatch.de Gründer Matthias Lindner durfte einen Redebeitrag, mit dem Titel “Empathie als Ausweg aus der Angst”, beisteuern (das Skript zur Rede ist hier abrufbar). Hier der vollständige Ablaufplan der Versammlung.

Auszug aus dem Aufruf der Veranstalter:
“Zwei Städte gemeinsam FÜR die Menschlichkeit und die Menschenrechte und FÜR ein friedliches Miteinander. GEGEN Rassismus und GEGEN fremdenfeindliche Parolen.
Wir wollen mit unserer Veranstaltung ein friedliches und gewaltfreies Zeichen setzen gegen umtriebige Organisationen, speziell die AfD, die die momentane Lage, die Ängste und Verunsicherung der Bürger für rechtspopulistische und hetzerische Parolen, vor allem gegen Flüchtlinge ausnutzen und mit ihren Forderungen gegen unsere demokratischen Grundwerte und die Verfassung stehen.”

B. Zusammenfassende Bewertung der Versammlung:

Aus Sicht von PeaceWatch verlief die Versammlung vollkommen friedlich. Die Stimmung bei der Versammlung war gut, das Gesamtbild war bunt und friedlich. Insbesondere die Verteilung von Luftballons und die Musikbeiträge trugen zu einer positiven und entspannten Atmosphäre bei. Die klare Kommunikation und gute Organisation der Versammlungsleitung ist besonders hervorzuheben. Die Anzahl der Demonstranten wurde von den Veranstaltern, unter Berufung auf Polizeiangaben, mit 800 Teilnehmern angegeben. (Bei der AfD waren es demnach ca. 400 Teilnehmer.)

Auf Seiten der Polizei wurden keine einsatztaktischen Fehler sichtbar. Die Absperrung der Versammlung mit Gittern erschwerte allerdings manchen ankommenden Bürgern den Zugang zur Versammlung. Da die Gitter wohl zum Schutz der Versammlung vor AfD-Mitgliedern aufgestellt worden waren, ist ihr Einsatz zwar nachvollziehbar; bewachte Öffnungen für einen ungehinderten Zugang zur Versammlung wären aber sinnvoll und i.S.d. Versammlungsgesetztes gewesen.
Eine kleine Meinungsverschiedenheit gab es, als Ordner in Absprache mit Polizeibeamten jenseits der Absperrgitter Fotos der Versammlung machten, und der zuständige Zugführer dann kurz darauf doch nicht damit einverstanden war.
Ansonsten waren die eingesetzten Beamten der Bayerischen Bereitschaftpolizei den Demonstranten gegenüber stets sehr freundlich. Positiv zu erwähnen ist ein konstruktives Gespräch mit dem zuständigen Zugführer der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Vorfeld der Versammlung.